Zum Jahreswechsel geht die Schweriner Schlossgastronomie in Landeshand. 400.000 Euro Steuergeld sind für 2020 als Zuschuss geplant. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:

„Satte 400.000 Euro Steuergeld lässt sich Mecklenburg-Vorpommern den Landesbetrieb kosten – was für ein Irrsinn! Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass der Landtag meint, sich als staatlicher Gastronom aufspielen zu müssen. Diese haarsträubende Entscheidung des Landes stößt den hart arbeitenden Gastronomen vor den Kopf. Die staatliche Förderung und der Standort bilden zusammen einen Wettbewerbsvorteil, der den kleinen Restaurantbetreiber ratlos zurücklässt.

Dass dann auch noch von einem Minusgeschäft gesprochen wird, schlägt dem Fass den Boden aus. Wenn sich der Landesbetrieb nicht rentiert, springt der Steuerzahler ein. So geht man nicht verantwortungsvoll mit Steuergeld um. Das maßgeblich von der SPD vorangetriebene Projekt steht beispielhaft für die krude Politik der Landesregierung und Regierungskoalition. 30 Jahre nach dem Mauerfall lassen die Genossen offenbar den Geist des Sozialismus mit dem ‚VEB Schlossgastronomie‘ weiterleben.

Der Anspruch des Landes, den Angestellten übertarifliche Löhne zu zahlen, ist zwar löblich; dafür aber Steuern aufzuwenden, ist keinem Bürger zu vermitteln. Solche Betriebe haben zudem keinen Anreiz auf Gewinn, denn im Zweifelsfall zahlt Vater Staat. Steuereinnahmen bleiben dann ebenfalls aus. Schlemmen auf Kosten der Steuerzahler – Das Land leistet sich damit die wohl teuerste Gastronomie Mecklenburg-Vorpommerns.“