Zur Debatte um das Bundesteilhabegesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ist eine wichtige sozialpolitische Aufgabe. Umso schlimmer ist die Trödelei, welche die Landesregierung an den Tag gelegt hat. Was Landesregierung und Regierungskoalition nun machen, ist nichts weiter als das stumpfe Durchpeitschen eines Gesetzes, welches dem Ablaufplan der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns nicht entspricht. Die Umsetzung des Teilhabegesetzes vor Abschluss der Konnexitätsverhandlungen grenzt an Verfassungswidrigkeit.

Ein anderer Aspekt ist, dass das Bundesteilhabegesetz ein wichtiges, aber nicht das zentrale Anliegen verantwortungsvoller Sozialpolitik sein kann. Hier müssen die Familien- und Kinderpolitik mindestens ebenso gewichtig bewertet werden wie die Sicherung der Renten- und Pflegeleistungen.“