Zur Debatte um den Doppelhaushalt 2020/21 erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Gute 30 Jahre hatten SPD und CDU Zeit, sich den Problemen Mecklenburg-Vorpommerns zu widmen und Politik für die Bürger zu machen. Wie schon 2017 besteht die Haushaltsdebatte aus Selbstbeweihräucherung und verheißungsvollen Versprechen seitens Landesregierung und Regierungskoalition. Der unbedarfte Bürger staunt und fragt sich, wann denn endlich die angekündigten Maßnahmen greifen. Ob Lehrermangel, verwaiste ländliche Räume oder Verfall der Inneren Sicherheit: keines der Probleme kam über Nacht – dies alles hat sich über Jahre angekündigt. SPD und CDU haben jahrelang am Bürger vorbeiregiert und legen nun einen Doppelhaushalt vor, bei dem ‚Weiter so‘ über allem steht.

Die Landesregierung setzt wiederholt falsche Akzente im vorgelegten Doppelhaushalt. Mehr Polizeistellen auf dem Papier nützen niemandem. Mehrausgaben für die Anwerbung neuer Auszubildender sind ebenso wenig vorgesehen wie die moderne technische Ausstattung der Landespolizei. Genauso mutlos fällt die Finanzierung im Bereich Asyl und Migration aus. Abschiebungen finden kaum statt, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive genießen Förderungen, die ihnen nicht zustehen sollten.

Im Bereich der Bildung wird durch die Förderung der Inklusion und die fortlaufenden Bildungsexperimente weder das Bildungsniveau, noch der Lehrermangel angegangen. Auch bei der Familien- und Sozialpolitik fehlt ein klares Signal für eine starke und gut aufgestellte Gesellschaft. Wo bleiben die finanziellen Mittel für ein kinderfreundliches Mecklenburg-Vorpommern? Wie will die Landesregierung dem Pflegenotstand begegnen? Auch der Ärztemangel auf dem Land verlangt nach Antworten, welche die Landesregierung immer noch schuldig bleibt.

SPD und CDU legen erneut einen ideen- und konzeptlosen Entwurf vor, welcher in zentralen Punkten wichtige Aspekte ausspart und die immensen Mehrausgaben nicht rechtfertigt.“