Zur in Lübeck anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) der Länder fordert der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer, die Öffentlichkeitsarbeit der Polizeien der Länder transparenter zu gestalten:

„Nach einer neuen Umfrage ist festzustellen, dass mittlerweile viele Bürger die politische Stabilität nicht mehr als eine Stärke unseres Landes ansehen. Das ist ein beispielloser Vertrauensverlust, dem insbesondere das bürgerliche Lager mit allen Kräften eine faktenorientierte Sicherheitspolitik entgegensetzen muss. Die Realität darf kein Gegner der Politik sein.

Auf der in dieser Woche tagenden IMK werden innenpolitische Weichenstellungen der Zukunft diskutiert. Dazu gehört auch der aus Nordrhein-Westfalen stammende Vorschlag, in Pressemitteilungen der Polizei künftig grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen zu nennen. Wir fordern Lorenz Caffier als Vorsitzenden der CDU-Länder auf, die Gelegenheit zu nutzen und sich öffentlich für diesen Transparenzvorschlag stark zu machen.“