Zu den jüngsten in der Presse verlautbarten Äußerungen der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Klimapaket erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

„Grundsätzlich sind die kritischen Äußerungen der Ministerpräsidentin zum Klimapaket zu begrüßen. Aber nur auf den ersten Blick. Die Ministerpräsidentin hält es offenbar nicht für den richtigen Weg, die Bürger des Landes durch höhere Abgaben auf Diesel und Benzin zur Kasse zu bitten. Aber: Es ist nicht zielführend, Pendler von der Straße auf die Schiene zu zwingen, wenn diese schlecht ausgebaut ist. Da hilft auch eine geplante Mehrwertsteuersenkung auf Zugtickets nicht weiter, wenn der Mecklenburger und Pommer an verlassenen Bahnhöfen auf Bus und Bahn in manchen Regionen des Landes umsonst warten muss.

Zwar werden mehr Investitionen in die Schienen-Infrastruktur angekündigt, jedoch sprechen stillgelegte Streckenabschnitte eine andere Sprache. Somit wird das Autofahren wieder zum Privileg der ‚Reichen‘. Des Weiteren wird auch mit höheren Heizkosten und einer Kostensteigerung bei der Miete zu rechnen sein.“

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm, ergänzt:

„Selbst der Bundesrechnungshof sieht das Klimapaket als Benachteiligung für Geringverdiener und hält es für ungerecht und unsozial. Wir sind gespannt, wie sich die Landesregierung zum Klimapaket im Bundesrat verhalten wird. Entweder sie entscheidet sich mit einem Ja für mehr Wohlstandsverluste und Klima-Irrsinn oder Sie stellt sich mit einem Nein auf die Seite des Geringverdieners, Rentners und der Familien im Land Mecklenburg-Vorpommern.

Durch den Kohleausstieg drohen auch die Müllentsorgungskosten zu steigen. Bisher wird ein Teil des Mülls nämlich in Kohlekraftwerken verbrannt. Die Entsorgungskosten in Müllverbrennungsanlagen sind fast doppelt so hoch. Diese Kosten werden dann an die Bürger weitergereicht, wenn es keine Kohlekraftwerke mehr gibt. Der Kohleausstieg ist ideologische Politik auf Kosten der kleinen Leute.“