Laut eines Berichtes der FAZ unterstützen alle CDU-Landesverbände einen Antrag auf dem CDU-Parteitag am kommenden Freitag, wonach verpflichtende Deutsch-Sprachkurse für Kinder im Vorschulalter bei gesondertem Förderbedarf eingeführt werden sollen. Einen inhaltlich gleichlautenden Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für Mecklenburg-Vorpommern lehnte die CDU-Fraktion zuletzt auf der vergangenen Sitzung des Landtages ab. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Es passt zum inhaltlichen Schlingerkurs der CDU, um den heißen Brei herumzureden. Es ist klar, dass der Antrag der CDU-Landesverbände vor allem auf die Förderung von Migrantenkindern abzielt. Die beschwichtigende Begründung, dass auch deutsche Kinder gefördert werden sollen, ist nur vorgeschoben – der Anteil deutscher Kinder mit Sprachförderbedarf ist im Vergleich deutlich geringer.

Die Gegenargumente der CDU hier im Landtag gegen unseren Antrag zeigen Ideenlosigkeit und ein selbst die eigene Parteilinie verleugnendes Verhalten, nur um keinem Antrag der AfD zustimmen zu müssen. Das ist blinde Ideologie und keine verantwortungsvolle Politik für die Bürger unseres Landes. Die gescheiterte Asylpolitik verschärft inzwischen die ohnehin schon problematische Lage der Bildungspolitik. Es war und ist die AfD, welche immer wieder auf die Folgen der ungebremsten Zuwanderung für die Bürger hingewiesen hat. Von einer glaubwürdigen Politik der CDU kann keine Rede mehr sein.“

Redaktioneller Hinweis:

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/44465/sechstes_gesetz_zur_aenderung_des_schulgesetzes_fuer_das_land_mecklenburg_vorpommern.pdf