Auf der gestrigen Justizministerkonferenz, auf der eine Gemeinsame Erklärung zum 9. November 1989 verabschiedet wurde, äußerte der diese Erklärung ablehnende Justizminister des Landes Brandenburg, Stefan Ludwig (Linkspartei), dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sein könne, da in der DDR keine „systematische Vernichtung von Andersdenkenden“ stattgefunden habe. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Natürlich, sie sind bei nicht genehmer politischer Haltung ja lediglich ohne Gerichtsverhandlung eingesperrt worden, es wurden ihnen die Kinder weggenommen (ohne Rechtsschutzmöglichkeit, versteht sich), es wurde ihnen untersagt, zu studieren und beim Versuch, die Grenze zu überqueren, wurden sie erschossen.

Die ungeheuerliche Äußerung Herrn Ludwigs zeigt, woher die Linkspartei kommt und wo sie hin will: Ziel ist ein Gesinnungsstaat, in dem nicht genehme Meinungen verboten und willkürlich bestraft werden. Ein Rechtsstaat unterscheidet sich von einem Unrechtsstaat in einem einfachen und wesentlichen Merkmal: Staatliches Handeln richtet sich nach Gesetzen und kann von unabhängigen Gerichten überprüft werden. Dass die Linkspartei diesen Unterschied nicht kennt oder wohl eher nicht kennen will, zeigt, dass sie nach wie vor nicht auf dem Boden des Grundgesetzes angekommen ist.“