Innenminister Lorenz Caffier nennt in einem Interview den „Kampf gegen Rechts“ als wichtigsten Punkt seiner Innenpolitik und bringt dabei auch die AfD ins Spiel. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: 

„Allzu gerne hat das Innenministerium Forderungen der AfD übernommen. Was die Innere Sicherheit anbelangt, gingen wir dabei oft einen Schritt weiter. Das Wohl unserer Bürger und eine einsatzfähige Polizei, die aktiv Extremisten und Terroristen bekämpft, sind uns stets Herzensangelegenheit.

Umso verwunderlicher sind die jüngsten Äußerungen von Herrn Caffier, der mit billiger Polemik linker Panikmache hinterherrennt. Dabei ist das Ablenken vom eigenen Versagen mehr als offensichtlich. Der Anstieg der Ausländerkriminalität, nicht abgeschobene Ausreisepflichtige sowie die politische und religiöse Radikalisierung in der Gesellschaft sind unübersehbar.

Die AfD hat erst kürzlich konsequente Vorschläge zur Bekämpfung des Extremismus in die Haushaltsverhandlungen eingebracht. Nun kommt der vermeintlich alles in den Schatten stellende Rechtsextremismus ganz recht. Anstatt die inhaltliche Diskussion mit der AfD zu suchen, verrückt Caffier mit einer grünen Schreckgespenster-Rhetorik den öffentlichen Fokus.

Die Vorgehensweise von Innenminister Caffier ist kurzsichtig und wird der innerparteilichen Spannung in der Union nicht gerecht. Wir sind die einzige Partei in MV, welche sich konsequent für die Sicherheit unserer Bürger und für unsere Sicherheitskräfte einsetzt. Das weiß auch Herr Caffier – sein Stuhl wackelt längst.