Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Die Landesregierung hat heute ihren dreisten Gesetzentwurf durchgepeitscht. Dieser schreibt die unhaltbaren Zustände der Vergangenheit auch noch für die Zukunft fest. Jegliche Kontroll- und Steuerungsfunktion, einer der Hauptaufgaben von Ministerien, wird hier per Gesetz auf die Spitzenverbände und die kommunale Ebene abgewälzt.

Die schon jetzt gebeutelten Kommunen bekommen nun auch noch diesen schlecht ausfinanzierten Bereich übergestülpt. Wir als AfD hatten umfassende Änderungsanträge gestellt. Diese hätten für ausreichend Transparenz gesorgt und dem Land ermöglicht zu steuern und zu kontrollieren. Alle Parteien inklusive der Linken hatten daran kein Interesse und lehnten sämtliche dieser sinnvollen Änderungen ab.“