Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt die PR-Show der Kommunen im sogenannten Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

„Das Innenministerium stellt eindeutig fest, dass eine spezifische Verteilung von im Mittelmeer aufgenommenen Migranten durch das Land an die Kommunen nicht möglich ist. In ihrer moralischen Überheblichkeit haben die Mehrheiten der Bürgerschaften der Städte Greifswald, Neubrandenburg und Rostock ein fragwürdiges Rechtsverständnis offenbart. Andere Kommunen sollten dem Beispiel der bürgerlich-konservativen Mehrheit in der Schweriner Stadtvertretung folgen, nicht Teil einer sinnfreien linken PR-Aktion zu sein.

Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen ist völkerrechtliche Humanität und steht nicht zur Debatte. Wer aber das menschenverachtende Geschäft krimineller Schlepper wirksam bekämpfen will, der muss auch hier im Land ein Zeichen setzen. Kommunen aus Mecklenburg-Vorpommern könnten administrative Partnerschaften mit wirklich sicheren Häfen eingehen, um die Idee der Ausschiffungsplattformen in Nordafrika effektiv zu beleben.

Die Migrationskrise ist noch lange nicht beendet. Wir dürfen nicht länger akzeptieren, dass Menschen zu einer lebensgefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer verleitet werden. Es geht um Hilfe vor Ort, die viel mehr Menschen mit den gleichen finanziellen Mitteln ein besseres Leben ermöglicht.“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2019/10/Anfrage-des-Abgeordneten-Schneider-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf