Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion fehlen bei der Hälfte aller Ausreisepflichtigen in Mecklenburg-Vorpommern die Ausweispapiere. Das Verhalten der Ukraine bei der Rücknahme von Staatsangehörigen ist untragbar. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD Horst Förster:

Gegenwärtig fehlen bei 1.762 Ausreisepflichtigen die nötigen Papiere. Dieses Problemfeld stellt damit in der Rückführungsfrage den absoluten Schwerpunkt dar. Innenminister Caffier muss hier endlich wirksame personelle und auch diplomatische Maßnahmen befördern.

Nach dem Güstrower Todesfall mit einem ausreisepflichtigen Ukrainer als Tatverdächtigen zeigt sich die ganze Dysfunktionalität unserer aktuellen Migrationspolitik. Bereits im Oktober 2018 kamen die Verhandlungen über Details eines Rücknahmeabkommens ‚zum Stillstand‘, die einzige Sammelvorführung von Ukrainern blieb ergebnislos, Antwortfristen wurden nicht eingehalten und vorhandene Inlandspässe nicht anerkannt. Das ist ein skandalöser Zustand, der nach weiterer Aufklärung ruft.

Rückführung und Passersatzbeschaffung sind zentralisierte Aufgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Solange Seehofer nur redet, ist kein Bundesland daran gehindert, eigene Interessen deutlich zu machen. Caffier sollte in seiner Funktion als Europaminister nach Kiew fahren und sich ein eigenes Bild von den Schwierigkeiten bei den Verhandlungen machen.