Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Rohheitsdelikte gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren um über 44 Prozent angestiegen. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Nikolaus Kramer:

„Das Jahr 2018 markiert mit 414 durch Rohheitsdelikte Geschädigten des Öffentlichen Dienstes ein Fünfjahreshoch. Im Vergleich zum Jahr 2014 ist das ein besorgniserregender Anstieg um über 44 Prozent. Klagen gegen die Verrohung der Gesellschaft reichen hier nicht mehr aus.

Der Eindruck eines überforderten Staates erklärt sich auch aus dem oft fehlenden Handlungswillen der regierenden Politik. Geltendes Recht muss konsequent durchgesetzt werden, um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu erhalten. Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften müssen den ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsrahmen voll ausnutzen. Nur so kann unser Strafrecht auch weiterhin durch seine abschreckende Wirkung zur Kriminalitätsprävention beitragen.“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2019/10/Anfrage-des-Abgeordneten-Kramer-und-Antwort-der-Landesregierung-1.pdf