Heute hat die finale, nicht-öffentliche Anhörung zur Mülldeponie Ihlenberg stattgefunden. Dort stellte der Sonderbeauftragte der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für die Deponie Ihlenberg, Dr. Schweisfurth, sein Gutachten vor. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:

„Umweltminister Backhaus bekräftigte, dass die Deponie bis 2035 geschlossen werden soll. Dabei will er die Annahmemenge begrenzen. Dies ist extrem kurz gedacht. Die Entsorgungssicherheit ist nun nicht mehr gewährleistet und die Rücklagen sind bei aktueller Zinslage nicht mehr ausreichend für die Renaturierung. Wieviel der Steuerzahler für die Renaturierung der Deponie bezahlen muss, spielt für die Landesregierung in ihren Überlegungen überhaupt keine Rolle.

Das Gefährliche an diesem übereilten Schließungsszenario, wie es das Schwesig-Kabinett beschlossen hat, ist die Tatsache, dass es überhaupt keinen konkreten Plan gibt. Backhaus deutete einen neuen Standort für eine zusätzliche DK III Deponie in MV an. Die Geologie in MV ist bekannt, dennoch hüllt sich die Landesregierung zu einem neuen Standort in Schweigen. Jetzt erst will man sich um einen neuen Abfallwirtschaftsplan kümmern. Das ist eine Riesensauerei. Normalerweise plant man zuerst, bevor man gewaltige Änderungen beschließt.

Die AfD-Fraktion fordert einen Weiterbetrieb bis mindestens 2050. Je länger die Laufzeit, desto geringer sind die Zinsrisiken für die Renaturierungsrücklagen. Es ist zudem verantwortungslos und unwirtschaftlich den Müll in andere Regionen zu fahren, während wir hier im Land einen astreinen Deponiebetrieb führen. Es ist bar jeder Logik und Akzeptanzerwartung eine neue Deponie in MV zu eröffnen.“