Zur DPA-Meldung „Kostenrisiko für das Land“ bezüglich der für das Jahr 2021 geplanten Abschiebungshaft der norddeutschen Länder erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:

„Im aktuellen Haushaltsentwurf stehen dem Land für die geplante Einrichtung in Glückstadt nur 1,4 Millionen Euro zur Verfügung. Nach den jetzt veröffentlichten Kostenschätzungen ist für Mecklenburg-Vorpommern jedoch mit einem Anteil von bis zu 3 Millionen Euro pro Jahr zu rechnen.

Die laufenden Haushaltsverhandlungen sollten für eine Anpassung genutzt werden. Bereits jetzt absehbare Mehrkosten sind jetzt und nicht erst in einem späteren Nachtragshaushalt zu berücksichtigen. Das Vertrauen der Bürger stärkt man auch durch eine transparente Haushaltspolitik.“