Zur Diskussion über verbesserte Sicherheitsmaßnahmen angesichts realer terroristischer Gefahren erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Die Ereignisse von Halle und Limburg verdeutlichen die andauernde Terrorgefahr durch Extremisten. Gegen diese Entwicklung muss der Rechtsstaat handlungsfähig sein. Das heißt, unsere Polizei so fit zu machen, dass sie personell und materiell bestmöglich agieren kann.

In den Haushaltsverhandlungen fordern wir die Beschaffung der modernen MP7 für Streifenwagen der Landespolizei, da diese im Ernstfall die ersten 30 bis 60 Minuten einer Terrorlage zu bewältigen haben. Darüber hinaus muss deutlich mehr Geld zur Nachwuchsgewinnung an der Fachhochschule in Güstrow in die Hand genommen werden. Der Innenminister muss spürbar den Rechtsstaat stärken, damit der Schutz unserer Bürger in der Zukunft sichergestellt wird.