Zur Aussage von Sozialministerin Stefanie Drese (SPD), Pflegezuschüsse für Familien zu deckeln, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„In der Pflege braucht es schnellstmöglich eine Lösung, um pflegende Angehörige zu entlasten. Unser Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung des Landespflegegeldes, gestaffelt nach Pflegestufen bis zu 300 Euro monatlich, für Angehörige vor. Unser Ziel ist es, Anreize für die Pflege zu Hause im familiären Kreis zu schaffen. So werden Pflegefachkräfte in stationären Einrichtungen entlastet, Pflegebedürftige in ihren familiären Strukturen belassen und die finanzielle Last von pflegenden Angehörigen abgemildert.

Dreses Vorschlag zur Deckelung der Pflegezuschüsse würde eher Anreize schaffen, Pflegebedürftige in Pflegeheime abzuschieben und die stationäre Pflege weiter zu belasten. Genau das wollen wir verhindern und die Familie wieder in den Fokus rücken. Frau Drese hinkt mit ihren Gedankenspielchen und politischen Luftschlössern der realen Situation vieler pflegender Angehöriger hinterher. Der Landesregierung und den anderen Fraktionen liegt mit unserem Gesetzentwurf ein konkreter, erster Handlungsvorschlag vor, welcher bereits in der nächsten Plenarsitzung umgesetzt werden könnte.“

Redaktioneller Hinweis:

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/44675/gesetz_ueber_die_gewaehrung_einer_zuwendung_fuer_die_nicht_erwerbsmaessige_pflege_eines_angehoerigen_zur_foerderung_der_pflegebereitschaft_landespfleg.pdf