Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum AWO-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Alle Spitzenverbände begrüßen die Transparenzregelung im Entwurf kritiklos – kein Wunder, denn erst ab einer Einzelförderungshöhe von 25.000 Euro ergeht die Verpflichtung zur Transparenz. Letztendlich wird dadurch das gesamte Verfahren nicht transparenter, lediglich die Landesverbände von AWO, DRK und Co. müssen ihre Mittel offenlegen. Die meisten Fördermittel werden aber direkt an die vielen Kreisverbände in kleineren Summen ausgereicht. Gerade hier fließen die meisten Fördermittel hinein und dort spielt sich auch der Geschäftsbetrieb ab. Der Gesetzentwurf ist also schlichtweg nutzlos.

Ein Lösungsansatz wäre, dass jede Gliederung ab einer Gesamtfördersumme von mehr als 25.000 Euro verpflichtet ist, sämtliche Finanzdaten und die der Beteiligungen und Gesellschaften offenzulegen, sowie alle Dokumente öffentlich zugänglich und für jeden Bürger verständlich zu machen.

Die LIGA der Spitzenverbände füllten zudem die letzten Jahrzehnte das Vakuum der fehlenden Steuerung seitens des Sozialministeriums aus. Daraus entwickelte sich auch eine entsprechende Anspruchs- und Erwartungshaltung. Anstatt endlich das Ruder in die Hand zu nehmen, schreibt das Sozialministerium diesen Zustand nun im Gesetz fest und die Steuerungspflicht wird auch noch an die Landkreise und Kommunen abgeschoben. Auch der Landkreistag MV hält die Umsetzung personell und finanziell ab 2021 für unmöglich. Die schlecht ausfinanzierten Kommunen werden also zusätzlich noch mit dieser Aufgabe belastet und im Regen stehen gelassen.

Das Sozialministerium muss ab sofort seiner Kontroll- und Steuerungspflicht nachkommen, und sich um die weißen Flecken in der Bedarfsentwicklung in der Beratungslandschaft kümmern. Damit hätte die Landesregierung ein Mittel in der Hand, den ländlichen Raum zu beleben und käme auch ihrer Pflicht zur sozialen Daseinsvorsorge nach.“