In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Caffier über den Mordfall in Güstrow berichtet. Dazu erklären der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer und der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:

„Von der Einreise in 2015 bis zum Tötungsverbrechen an einer Rentnerin wurde der im Wesentlichen geständige Ukrainer im hohen zweistelligen Bereich wegen verschiedenster Delikte straffällig. Nach Ablehnung seines Asylantrags und vollziehbarer Ausreisepflicht war es den Behörden nicht möglich, den Ukrainer in seine Heimat abzuschieben. Der Bericht zeigt eine erschütternde Chronologie des Scheiterns und einer selbst geschaffenen Ohnmacht des Rechtsstaats auf.

Dieser Fall muss Konsequenzen haben. Eine Entschuldigung bei den Angehörigen des Opfers reicht nicht. Wir fordern den Innenminister auf, diesen Bericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, damit jeder Bürger sich selbst ein Urteil bilden kann. Unser Rechtsstaat muss die Bürger schützen.“