Nach Medienberichten haben sich Landesregierung und Kommunalverbände auf die künftige Finanzausstattung der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern verständigt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider:

„Grundsätzlich begrüßen wir die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land. Jedoch zeigt das gestrige Treffen vor den bevorstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt, dass es der Landesregierung an einem schlüssigen Gesamtkonzept für die Kommunen fehlt.

Anstatt von Anbeginn auf Augenhöhe mit den kommunalen Vertretern zu verhandeln, um Bedarfe, Mittel und Möglichkeiten zur Unterstützung der Kommunen zu erörtern, erfolgt nun eine kleine Finanzspritze nach der anderen.

Nun erfolgt eine pauschale Mittelzuweisung von 42 und 43 Mill. € für die nächsten beiden Jahre. Das hört sich zunächst gut an, wirkt aber wie eine Beschwichtigungspolitik. Die Zahlen für 2021 sind auch noch gar nicht bekannt. Sinnvoller wäre es, zu Beginn einer Legislaturperiode mit der kommunalen Seite, perspektivisch die Planung in einem Konzept für die folgenden fünf Jahre zu erörtern. Darüber hinaus muss natürlich die Feinjustierung weiterhin im Rahmen des zweijährigen Modus zum FAG stattfinden.“