Zu den Planungen der Bundesregierung, im Rahmen des Klimapaketes den CO2 Ausstoß bei der Bemessung der KfZ-Steuer maßgeblich zu berücksichtigen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:

„Die geplante Änderung der KfZ-Steuer ist eine Hiobsbotschaft für die Pendler in MV. Ab 2021 soll bei Neuzulassungen der CO2-Ausstoß maßgeblich berücksichtigt werden. Da es für E-Autos keinerlei nennenswerte Infrastruktur in MV gibt und die Autos für Ottonormalbürger fast unerschwinglich sind, kommt die Änderung einer automatischen Steuererhöhung gleich. Die minimale Erhöhung der Entfernungspauschale ist da nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Es ist mittlerweile klar, dass die Mecklenburger und Vorpommern durch die ländliche Struktur unseres Bundeslandes überproportional stark belastet werden. Dass die Landesregierung das auch noch beklatscht, ist an sich schon ein Skandal. Das ganze Klimapapier liest sich wie eine Kriegserklärung gegen den ländlichen Raum.

Es ist einfach eine Sauerei, wenn die Bürger in MV für die katastrophal gescheiterte Infrastrukturpolitik der letzten 30 Jahre auch noch doppelt bestraft werden. Erst wurden zahlreiche Bahnstrecken stillgelegt und jetzt beschimpft man die Leute dafür, wenn sie mit dem Auto zur Arbeit fahren. Es geht eben nicht ums Klima, sondern um Abzocke. Das Klimapaket spaltet die Gesellschaft und wird von den späteren Generationen verflucht werden.“