Zu den Kontroversen um das Meldeportal zur Unterstützung eines neutralen Schulunterrichtes erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger:

„Angesichts der Empörung hat das Meldeportal offensichtlich einen wunden Punkt getroffen. Vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD sind klar Bestrebungen erkennbar, in den Schulen verstärkt einen Politikunterricht einzuführen. Ziel ist die Instrumentalisierung des Demokratie-Begriffs als ideologische Kategorie und Kampfbegriff zur Unterdrückung Andersdenkender. Diese Instrumentalisierung soll so früh wie möglich beginnen – und das schon in der Kita, wie die Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ mit einem Grußwort der Bundesfamilienministerin beweist.

Der zunehmend ins linke Meinungsspektrum verlagerte Zeitgeist hat bereits durch politische und mediale Ausgrenzung konservativer Standpunkte als „Rechts“ zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt. Dafür wird die AfD verantwortlich gemacht und nicht als Folge dieser Entwicklung betrachtet. Diese fahrlässig grob vereinfachende Ansicht soll nun auch den Schülern mit auf ihren Weg ins Leben gegeben werden.

Frau Ministerin Martin erklärt in ihrem Brief an die Schulen des Landes unter anderem, dass Lehrkräfte den Schülern zwar nicht ihre eigene Meinung aufzwingen, jedoch durchaus ihre eigene Meinung begründet darstellen dürfen. Das ist eine riskante Aufforderung vonseiten der Ministerin, die einseitig nur das Überwältigungsverbot zu relativieren versucht!

Das Indoktrinationsverbot darf hier nicht soweit aufgeweicht werden, dass Schüler für sich den Eindruck aus dem Unterricht gewinnen, wenn ich der Einstellung des Lehrers folge, steigere ich damit meine Chancen auf eine bessere Benotung. Der Beutelsbacher Konsens ist immer ganzheitlich zu betrachten. Die AfD-Fraktion sieht die Gefahr, dass versucht wird, diesen Konsens ideologisch begründet auszuhebeln, und die bundesweit geltende Grundlage verlassen.

Das Meldeportal setzt genau hier an. Wenn derartige Bestrebungen subjektiv oder objektiv wahrgenommen werden, ob von Lehrern, Schülern oder Eltern, besteht mit diesem Portal die Möglichkeit, das in die Diskussion zu bringen. Die Hinweise werden dabei so vertraulich behandelt, dass ein Quellenschutz gewährleistet ist. Im Mittelpunkt steht eine sachliche Auseinandersetzung mit den konkreten Fällen mit entsprechendem Faktencheck.“