Diese Woche wird die AfD-Fraktion einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern einreichen. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Für die Ausübung besonderer parlamentarischer Funktionen erhalten Abgeordnete des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zusätzliche Entschädigungen. Diese Entschädigungen werden auch weiterbezahlt, wenn die Funktionsträger ihre Funktion über einen längeren Zeitraum nicht ausüben. Hier beginnt der Missstand!

Denn bei einer andauernden Abwesenheit muss die Funktion von anderen Abgeordneten übernommen werden und eine Fortführung der Zahlung trotz Abwesenheit ist keinem normalen Bürger zu vermitteln. Daher fordern wir, die Dauer der Fortzahlung zeitlich auf einen Zeitraum von sechs Wochen zu begrenzen.

Der Fall der ehemaligen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hat gezeigt, wie notwendig eine solche Neuregelung der Gesetzeslage ist. Hier sind durch Fortzahlungen trotz Abwesenheit dem Steuerzahler Kosten im höheren fünfstelligen Bereich entstanden.“