Zur heute im Innen- und Europaausschuss diskutierten Frage, warum zwei junge ukrainische Mädchen kurz vor ihrem Bachelor-Abschluss abgeschoben wurden, erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Die Bürger verstehen es nicht, dass kriminelle Syrer im Land bleiben, während friedliche junge Ukrainerinnen kurz vor ihrem Hochschulabschluss in Ihre Heimat zurückgeführt werden. Es ist notwendig, dass geltende Recht konsequent anzuwenden. Das Recht verbietet aber nicht, das Vernünftige zu tun.

Es wäre von Herrn Dachner sehr vernünftig gewesen, wenn er seinen Kontakt zu den ukrainischen Familien für eine Beratung zur legalen Wiedereinreise genutzt hätte. Stattdessen skandalisiert er im Einklang mit Herrn Ritter den Fall und zeigt damit seine ganze Ignoranz gegenüber der geltenden Rechtslage. Das ist keine sensible Politik für den Menschen, das ist Effekthascherei.

Das Innenministerium war in jedem Fall bemüht, den Fall gesetzestreu und im Sinne der Mädchen zu lösen. Gleichwohl fordere ich Herrn Caffier erneut auf, sich wirkmächtig für eine umfassende Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien einzusetzen. Wer dort Urlaub macht oder kriminell ist, muss schnellstmöglich dem Ende seines bisherigen Aufenthalts in Deutschland entgegensehen!“