Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion scheiterten in der ersten Jahreshälfte 2019 fast zwei Drittel aller angesetzten Abschiebungen. Hierzu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„In der ersten Jahreshälfte 2019 sind 379 Abschiebungen gescheitert. Das heißt, jeden Tag sind im Durchschnitt zwei Versuche der Behörden, die gesetzlich vorgeschriebene Ausreisepflicht durchzusetzen, vereitelt worden. Das ist ein eklatanter Missstand bei der Anwendung unserer Rechtsordnung.

Schon das vergangene Jahr 2018 zeugte von einem überdeutlichen Vollzugsdefizit. Dass Herr Caffier diese ernüchternden Zahlen nun sehenden Auges einfach fortlaufen lässt, zeigt das zahnlose Verwalten des Missstandes. Caffier riskiert damit den Verlust des gesetzestreuen Bürgertums in diesem Land.

Ich fordere das unionsgeführte Innenministerium auf, Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten umzusetzen. Alles andere ist eine realitätsfremde und gefährliche Politik, die den Glauben an den Rechtsstaat weiter beschädigt. Das erinnert fatal an die Migrationspolitik der Grünen – soll so Koalitionsfähigkeit für 2021 signalisiert werden?“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2019/08/Anfrage-des-Abgeordneten-F%C3%B6rster-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf