Zur heutigen Unterzeichnung des Vertrages zum „Gute-Kita-Gesetz“ zwischen Bundessozialministerin Dr. Franziska Giffey, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Sozialministern Stefanie Drese erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Bei der Umsetzung ist von ‚guten Kitas‘ nichts zu sehen. Ministerpräsidentin Schwesig nutzt die Bundesmittel ausschließlich dafür, die kostenfreie Kita einzuführen. Kann man hier schon von Veruntreuung sprechen? Schwesigs Handeln ist ein Schlag ins Gesicht der Erzieher, der Eltern und ihrer Kinder Mecklenburg-Vorpommerns!

Die kostenfreie Kita nützt niemandem, wenn der Betreuungsschlüssel weiterhin bundesweit das Schlusslicht markiert, die Arbeitsbelastung der Erzieher weiterhin unmenschlich hoch bleibt und zulasten der Betreuungsqualität geht. Eine ernst zu nehmende Offensive für mehr Kita-Fachkräfte ist weit und breit nicht in Sicht, selbst eine vernünftige Ausbildungsplatzplanung fehlt. Den Bürgern streut Frau Schwesig damit lediglich Sand in die Augen und betreibt nichts weiter als Wahlkampf.

 

Die Landesregierung drückt sich vor einer objektiven Bestandsaufnahme und rechnet sich die Zahlen zum Beispiel mit der Anrechnung von Auszubildenden auf den Betreuungsschlüssel schön. Diese kosmetische Symbolpolitik wird uns spätestens 2023 auf die Füße fallen, wenn die Bundesmittel auslaufen. Werden die weiteren Kosten dann durch den Landeshaushalt bestritten? Für die finanzielle Zukunft der kostenfreien Kita und die Gewinnung von Betreuern mit guten Löhnen liefern SPD und CDU keine Antworten.