Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Dirk Lerche:

„Wie asozial ist das denn von der SPD? Die Sozialdemokraten kritisieren unseren Bürgerbeauftragten, weil er den Bürgern bei Streitigkeiten mit den Behörden hilft – was übrigens die ureigenste Aufgabe des Bürgerbeauftragten ist.

Im konkreten Fall ging es um einen falschen Steuerbescheid. Der Bürger wandte sich daraufhin an den Bürgerbeauftragten, der daraufhin eine Korrektur des Steuerbescheides veranlassen konnte. Genau das ist laut Landesverfassung auch seine Aufgabe. ‚Unabhängige Überprüfung einer behördlichen Entscheidung‘ – das kann man sogar auf der Internetseite des Bürgerbeauftragten nachlesen.

Vielleicht sollte sich die SPD auch mal wieder verstärkt mit unserer Landesverfassung und unseren demokratischen Institutionen auseinandersetzen und die Bürger in den Vordergrund stellen. Sie scheint auf dem Gebiet Nachholbedarf zu haben.“