AfD Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
­

AfD wirkt: Inklusionsstrategie wird gestreckt

Beim gestrigen „Blauen Salon“ der SVZ hatte die neue Bildungsministerin Martin ihren ersten öffentlichen Auftritt in ihrem neuen Amt und sprach auch zum Thema Inklusion. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Obwohl sie fünf Tage vorher in der Fragestunde des Landtages auf die Fragen der AfD-Fraktion zur Zukunft der Inklusion noch mit Unwissenheit enttäuschte, überraschte sie nun ihre Zuhörer mit der Ankündigung, die Inklusionsstrategie der Landesregierung werde um fünf Jahre gestreckt, das heißt nicht schon 2023 abgeschlossen.
Tags: , , , , |

Penzlin: Kommunale Eigenverantwortung achten!

Zur Zählgemeinschaft in Penzlin zwischen der AfD und der CDU erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die neu gewählten Kommunalvertreter sind gemäß der Kommunalverfassung verpflichtet, ihr Mandat nach freier, nur dem Gemeinwohl verpflichteter Überzeugung auszuüben. Was das aus der Sicht der CDU in der Praxis bedeutet, erleben wir gerade in Penzlin. Die Absprache mit dem AfD-Vertreter über eine Zählgemeinschaft führt in der Berliner Zentrale zu Irritationen und Warnungen an die kommunale Ebene vor irgendwelcher Zusammenarbeit mit der AfD."
Tags: , , , |

Nikolaus Kramer zum Tod des Kampfjet-Piloten

Zum Tod des Piloten beim Zusammenstoß zweier Kampfjets über der Müritz erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Den Angehörigen und der Familie gilt mein aufrichtiges Beileid. Ich wünsche ihnen viel Kraft in diesen schweren Stunden. Ich hoffe, dass dieser traurige Vorfall zum Anlass genommen wird, die Sicherheit zukünftiger Übungseinsätze zu verbessern. Ich bedanke mich bei dem Piloten für seinen Einsatz für unser Vaterland.“
Tags: , , |

Kritik an Inklusion bestätigt sich erneut

Laut eines Berichtes der Ostsee-Zeitung hat die Inklusion an der Wismarer Integrierten Gesamtschule „Johann Wolfgang von Goethe“ zu Überlastung von Lehrern und Ausfall von Stunden geführt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Christoph Grimm: „Die von uns immer wieder vorgebrachte Kritik an der Inklusion bestätigt sich nun auf dramatische Weise. Die Leidtragenden sind Lehrer wie Schüler. Auf deren Rücken setzt die Landesregierung die Inklusion durch und das offensichtlich ohne Rücksicht auf Verluste. Die heile Welt, welche den Inklusions-Ideologen vorschwebt, hat mit der Realität rein gar nichts zu tun."
Tags: , |

Lehrermangel: Mehr Geld – mehr Lehrkräfte?

Laut eines Berichtes der dpa plant die Landesregierung eine Aufstockung der Haushaltsmittel im Bereich Bildung. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger: „Ob das ‚Mehr‘ an Geld auch in einem ‚Mehr‘ an Lehrkräften mündet, wird sich zeigen. Ob mit Millionenbeträgen der Lehrerberuf attraktiver wird, wage ich nämlich zu bezweifeln. Es steht zu befürchten, dass die Investitionen ins Leere laufen und die Grundprobleme weiter bestehen bleiben. Die Jubelmeldung, mehr Geld ins System zu stecken, klingt natürlich ganz nett.  Aber ist sie womöglich nur die Reservierung von Mitteln, weil das Schulgesetz - wie auch das Landeshochschulgesetz - nicht mehr vor dem Haushalt 20/21 beschlossen werden."
Tags: , , |

Lässt das Verkehrsministerium unsere Straßen im Abseits?

Wie die Ostsee-Zeitung heute berichtete, erwägt Verkehrsminister Christian Pegel die Anzahl der Straßen im Land aufgrund ihres schlechten Zustandes zu reduzieren. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Das ist bezeichnend! Wir haben bereits mehrfach eine zentrale Zustandserfassung und ein landesweites Erhaltungsmanagement gefordert. Eine im Vorfeld gestellte Anfrage hat den zum Teil desaströsen Zustand der Straßen bestätigt. Die Äußerung von Herrn Pegel ist für uns keine Überraschung. Sie deckt sich mit dem Abstimmungsverhalten zu unseren Anträgen im Plenum.
Tags: , , , , , |

Innenausschuss: Akteneinsicht muss kommen!

Die gestern im Anschluss an die Plenarsitzung stattgefundene Sitzung des Innen- und Europaausschusses behandelte unter anderem die Frage nach Akteneinsicht zum SEK-Skandal. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Gegenwärtig versucht die Landesregierung ihren inneren Unfrieden zuzukleistern. Nur so lässt sich erklären, dass CDU und SPD unseren Antrag auf schnellstmögliche Akteneinsicht im Innenausschuss abgelehnt haben. Die Koalition sollte ernsthaft darüber nachdenken, ob diese Verhüllungstaktik im Sinne guter Regierungsarbeit nach außen verkauft werden kann.
Tags: , , , , , |

Neue Bildungsministerin hat noch kein Konzept für die Umsetzung der Inklusion

Auf Fragen der AfD-Fraktion zur künftigen Inklusionsstrategie der Landesregierung hat die neue Bildungsministerin Martin in der heutigen Fragestunde des Landtags nur ausweichende Antworten gegeben. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger: „Wir erhielten von ihr keine Auskunft, ob die Landesregierung am Ziel eines vollständig inklusiven Bildungssystems, also an der Abschaffung aller Förderschulen festhält, wie es noch in der maßgeblichen Broschüre zur Inklusionsstrategie des Landes als endgültiges Ziel formuliert ist. Unbestimmt blieben auch ihre Ausführungen, inwieweit sie die breite Kritik an der Schulgesetznovelle berücksichtigen und die gegenwärtige Inklusionsstrategie modifizieren will.
Tags: , , , |

Lobby-Forderungen sind Armutszeugnis für Bildungsministerium

Zur heutigen Landespressekonferenz der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft „GEW fordert Pakt für gute Schule“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD, Jörg Kröger: „Die Forderungen des Lobbyverbandes GEW sind ein Armutszeugnis für das Bildungsministerium. Sehenden Auges haben uns SPD und CDU über viele Legislaturperioden diese Situation geführt. Die eigene Untätigkeit fällt dem Ministerium auf die Füße und Schüler, Lehrer sowie Eltern müssen die Versäumnisse nun ausbaden. Bildungsministerin Martin muss sich am Lehrermangel messen lassen und diese Herausforderung als Bewährungsprobe verstehen."
Tags: , , , , |

Pkw-Maut: Krachende Niederlage für die CSU

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die geplante Pkw-Maut in Deutschland gegen EU-Recht verstößt und die Einführung gekippt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Das Herzensprojekt der CSU ist nun an der Rechtsprechung der Europäischen Union gescheitert. Obwohl Kanzlerin Merkel seiner Zeit zunächst gegen die PKW- Maut war, wurde das Vorhaben nach den Wahlen doch in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Es wurde also von Anfang an getrickst und getäuscht, nur um das Prestigeprojekt Maut um jeden Preis durchzusetzen.
Tags: , , , , , |
Weitere Meldungen laden
FÜR UNSER LAND UND UNSERE KINDER