Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Die Anzahl von Linksextremisten in MV ist weiter gestiegen. Dabei haben sich die registrierten linksextremen Gewaltdelikte mehr als verdoppelt. Innenminister Caffier betonte während der Vorstellung des Berichtes, dass die ‚Interventionistische Linke‘ (IL) von besorgniserregender Bedeutung ist. Leider zieht nur ein Teil der Landesregierung daraus Erkenntnisse – Ministerpräsidentin Schwesig paktiert noch immer mit der IL und verweigert sich einer klaren Abgrenzung.

Der politische Islamismus bleibt nach Ansicht der Verfassungsschutzagenten weiterhin die größte Gefahr. Das salafistische Personenpotential besteht zu drei Vierteln aus Personen, die im Zuge der Migrationskrise nach Mecklenburg-Vorpommern gelassen wurden. Ein Großteil davon angebliche Syrer. Auch dieser Fakt macht deutlich, dass eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien längst überfällig ist.

Währenddessen sind rechtsextreme Gewalttaten deutlich gesunken – wobei jeder Fall von Gewalt noch einer zu viel ist! Wir als AfD-Fraktion fordern eine gesunde Streitkultur. Der inflationäre Gebrauch der ‚Nazi-Keule‘ vergiftet die gesellschaftliche Debatte und hält überholte Extremismen am Leben.“