In der kommenden Plenarwoche fordert die AfD-Fraktion mit dem Antrag ein Moratorium für Genehmigungen von Windenergieanlagen in Mecklenburg- Vorpommern zum Schutz von Mensch und Natur. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Bert Obereiner: 

„Die Landesregierung muss der Wahrheit ins Gesicht schauen: Die Energiewende in ihrer bisherigen Ausgestaltung ist gescheitert. Die Klimahysterie muss einer rationalen Bilanzierung der bisherigen und künftigen CO2-Einsparungsergebnisse weichen. Selbst wenn man unterstellt, dass von Menschen gemachtes Kohlendioxid die Erde erwärmt, so hat sich die Energiewende als bisher für den Stromverbraucher astronomisch teuer, jedoch – gemessen an den selbst gesteckten Zielen – als völlig wirkungslos erwiesen.

Die Energiewende funktioniert allein schon technisch nicht. Es fehlt auf absehbare Zeit an wirtschaftlichen Verfahren zur Speicherung überschüssigen Stromes. Ohne eine solche Möglichkeit steht erneuerbare Elektrizität nur mit massiven Aussetzern zur Verfügung.

Nach ehrlicher Betrachtung der Situation muss auch Energieminister Pegel zu dem Schluss kommen, dass die Ausweisung von Windeignungsgebieten erst dann wieder Sinn ergibt, wenn die Betreiber in der Lage sind, ihren Strom selbst zu vermarkten. Die Windenergie mit garantierter Vorrangeinspeisung zu privilegieren, ohne dass diese Energie sinnvoll gespeichert und jederzeit verwendet werden kann, ist nicht länger hinnehmbar.

Mecklenburg-Vorpommern ist bereits einer der Vorreiter in Sachen Windenergie und zahlt dementsprechend auch mit die höchsten Strompreise weltweit. Wann kommt endlich eine finanzielle Entlastung? Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich zunehmend von der derzeitigen Genehmigungspraxis für Windenergieanlagen gestört. Sie befürchten nicht nur die Zerstörung der Landschaft und den Verlust der Grundstückswerte, sondern auch Einschränkungen ihrer Lebensgewohnheiten und gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Betrieb von Windenergieanlagen in ihrem Umfeld.

Die Menschen haben das Gefühl, dass ihr Zuhause gefährdet ist. Die Landesregierung muss die vorgebrachten Argumente sehr ernst nehmen. Mit dem vorübergehenden Stopp für Genehmigungen von Windkraftanlagen käme die Landesregierung kurzfristig dem Anliegen der Bürger und der Verpflichtung zur Wahrung der Grundrechte gleichermaßen nach.“