Zur erneuten Verschiebung der Schulgesetznovelle erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

„Das Chaos in der Landesregierung tritt mit der erneuten Aufschiebung und Überarbeitung der Schulgesetznovelle in eine neue Phase: Neben den personellen Querelen an der Spitze von Ministerien kollidieren die Verhandlungen zur Neufassung des Schulgesetzes mit den anstehenden Haushaltsberatungen.

Während die Ressorts sich über die Finanzen abstimmen, ist noch völlig unklar, welche erheblichen Mehrkosten durch die Einführung der Inklusion als Kernstück der Schulgesetznovelle auf das Land zukommen. Statt des versuchten Alleingangs der Landesregierung, die Schulgesetznovelle im Eilverfahren durch den Landtag bringen zu wollen, wäre von vornherein ein geordnetes Verfahren unter Einbindung auch der Opposition nötig gewesen. Nun hat ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft die Regierung zum Einlenken gebracht. Ein Ende des Chaos ist noch nicht absehbar.“