Medienberichten zufolge beauftragt die Staatskanzlei ein neues Gutachten zur Mülldeponie Ihlenberg. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:

„Das neu beauftragte Gutachten der Staatskanzlei ist wieder eine völlig verfehlte Aktion von Frau Schwesig. Als Deponiegegnerin erwartet sie jetzt wahrscheinlich eine für sich komfortablere juristische Prüfung, wenn man die Vorgänge noch einmal von der teuren Berliner Kanzlei prüfen lässt. Die AfD-Fraktion war vor Ort und wir konnten nichts Unregelmäßiges feststellen. Im Gegenteil, die Deponie selbst gibt jede Information preis und kümmert sich in Zusammenarbeit mit externen Wissenschaftlern, über das juristische Maß hinaus, um die Sicherheit der Menschen und den Umweltschutz.

Wieder einmal wird ein Medienrummel herbeigerufen. Die fleißigen Umweltschützer der Deponie, die täglich unseren Bauschutt, Hausmüll und Industrieabfall wiederverwerten, sortieren oder wegschaffen, werden erneut ins schlechte Licht gerückt. Eine Alternative zur Mülldeponie wird nicht geliefert. Das hat nichts mit nachhaltigem Zukunftsdenken zu tun, sondern mit dem Wegrennen vor unseren menschengemachten Problemen.

Offensichtlich geht es hier auch nicht mehr um betriebswirtschaftliche Prozesse oder effiziente Abfallwirtschaft, sondern um irgendwelche Machtspielchen im Hintergrund. Vielleicht will Frau Schwesig die Ehre ihres Ehemanns retten oder die Sozialdemokraten wollen sich einen Öko-Anstrich geben vor den Wahlen, weil es gerade hip ist. Wir wissen es nicht. Auf jeden Fall brauchen wir keine teuren, vom Steuerzahler finanzierten, Gefälligkeitsgutachten. Es ist zudem völlig absurd, dass ein steuergeldfinanzierter Landesbetrieb und die steuergeldfinanzierte Landesregierung sich gegenseitig steuergeldfinanzierte Anwälte auf den Hals hetzen.“