Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion ist der inhaltliche Disput zur Nutzung von Justizvollzugsanstalten als Abschiebungshaft zwischen den Ministern Caffier und Hoffmeister weiterhin ungelöst. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:

„Die vom Land Mecklenburg-Vorpommern zu verantwortenden Abschiebungen scheitern ständig. Nun kommt vom Bund ein neues Gesetz, wonach bereits vorhandene Kapazitäten in Justizvollzugsanstalten zu nutzen sind. Die Landesregierung muss diese Möglichkeit offensiv begrüßen, wenn verlorengegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgewonnen werden soll.

Die demonstrierte Uneinigkeit der Landesregierung in dieser Frage ist unglaubwürdig, da hier eine ins Gesetz gebrachte Länderoption zur Debatte steht. Frau Hoffmeister und die Sozialdemokratie müssen sich nur für eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht entscheiden. Wozu braucht es neue Gesetze, wenn unsere Regierung diese nicht anwenden will?

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/7_Wahlperiode/D07-3000/Drs07-3518.pdf