Laut eines Berichtes des NDR soll die Entscheidung über die Schulgesetznovelle nach Kritiken von Verbänden verschoben werden. Die Opposition erfuhr davon gestern Abend aus der Presse. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger:

„Der Umgang von Bildungsministerin Hesse mit der Opposition ist schlichtweg unparlamentarisch. Das Verhalten tritt die Rechte der Oppositionsfraktionen mit Füßen. Es ist ein Unding, dass ich von wichtigen parlamentarischen bildungspolitischen Vorgängen aus der Presse erfahre.

Die Entscheidung reiht sich in die lange Liste des selbstgerechten Handelns der Regierung ein. Die Opposition ist offenbar unerwünscht. Es kann nicht sein, dass dem Bildungsausschuss als federführendes parlamentarisches Gremium die Verschiebung nicht vor der Presse mitgeteilt wurde.

Ist Frau Hesse etwa schon im Umzugsstress oder spiegelt ihr Verhalten das Chaos im Bildungsministerium wider? Ich erwarte von der Bildungsministerin, dass sie auch bis zu ihrer Weglobung als Landtagspräsidentin die Geschäfte ordentlich führt und die demokratischen Gepflogenheiten einhält.“