Laut Antwort der Landesregierung auf drei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion sind die Kenntnisse der Landesregierung in Bereich der Prostitution in Mecklenburg-Vorpommern unzureichend. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:

„Das noch relativ neue Bundes-Prostituiertenschutzgesetz brachte das Gegenteil von dem, was es bezwecken sollte – der Landesregierung liegen kaum Anmeldungen vor. Weitaus kenntnisloser ist sie im Bereich von Prostitutionsveranstaltungen oder Prostitutionsfahrzeugen. Bisher meldeten sich exakt null Betreiber an. Anscheinend sind das Gesetz und die Konzepte wirkungslos in Mecklenburg-Vorpommern.

Dabei sollte durch das Gesetz der Menschenhandel unterbunden und die Würde von Sexarbeiterinnen geschützt werden. Wie eine zusätzliche bürokratische Hürde ausgerechnet kriminelles Verhalten unterbinden soll, ist schleierhaft. Dabei war es die damalige Familienministerin Manuela Schwesig, welche sich für das Gesetz aussprach.

Dass eine Evaluation der Folgen bereits in Planung ist, kann nicht über die bereits bestehenden Mängel hinwegtäuschen. Wir fordern das Wirtschaftsministerium und Frau Schwesig auf, sich im Bundesrat für eine Überarbeitung des Gesetzes einzusetzen.“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2019/05/Anfrage-des-Abgeordneten-Lerche-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/08/Anfrage-des-Abgeordneten-Fernandes-und-Antwort-der-Landesregierung-11.pdf

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2019/05/Anfrage-des-Abgeordneten-Lerche-und-Antwort-der-Landesregierung-1.pdf