Im Innen- und Europaausschuss hat heute die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stattgefunden. Dazu erklären der kommunalpolitische Sprecher Jens-Holger Schneider und der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dirk Lerche:

„Die Gegenfinanzierung ist vielleicht nicht sicher. Es konnten bislang keine klaren Prognosen beziehungsweise keine belastbaren Berechnungen aufgezeigt werden. Wir sprechen uns gegen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum aus, denn als Familienpartei wollen wir junge Familien in Eigentum bringen und nicht Knüppel zwischen Eltern- und Kinderbeine werfen. Das Land kann über das allgemeine Steueraufkommen den Wegfall der Straßenausbaubeiträge finanzieren. Für eine Planbarkeit in der Zukunft sorgt nur die echte Stichtagsregelung. Hier schließen wir uns der Meinung von Prof. Sauthoff an, dass in diesem Fall nur der Erlass der Bescheide zählt.

Ein Härtefallfonds muss her. Besonders finanziell gebeutelte Anlieger müssen entschädigt werden, unabhängig vom Beginn der Baumaßnahmen an kommunalen Straßen beziehungsweise von einer noch zu konkretisierenden Regelung. Es ist nicht zu vermitteln, dass zum Beispiel Beitragserhebungen den Grundstückswert eines Hauses übersteigen.“