Heute soll der Prozess um die Veruntreuung von rund 50 Millionen Euro Subvention beim Bau des Yachthafens ‚Hohe Düne‘ um Per Harald Lökkevik und Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) neu aufgerollt werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:

„Wenn es um zwielichtige Fördergeldverteilung geht, ist die SPD immer ganz vorn mit dabei. Ob dubioser Yachthafenbau, Personalpolitik in der Regierung oder AWO-Gelder, immer waren und sind es SPD-Minister, welche diese Mauscheleien absegnen. Gelernt haben die Genossen offenbar nichts. Mit dem hart erarbeiteten Geld der Bürger gehen sie sorglos um.

Die Hohe Düne ist ein gelungenes Projekt. Aber es kann nicht sein, dass seitens des Staates solche zusätzlichen intransparenten Mitnahmeeffekte abgesegnet werden.

Es wird Zeit, dass mit dem Prozess Licht ins Dunkel des SPD-Fördergebarens gebracht wird. Die Vorladung Otto Ebnets zeigt, dass sich auch ein Minister nicht dem Recht und der Aufklärung von Straftaten entziehen kann. Hinsichtlich des AWO-Untersuchungsausschusses sollten deshalb alle verantwortlichen Minister – von Schwesig bis hin zu Frau Drese – mehr Transparenz walten lassen und die vergangene Förderpolitik erläutern.“