Zum gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Rückführungsgesetz erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:

„Seehofers Gesetzesvorschlag hebt das Trennungsgebot von Abschiebehäftlingen und Strafgefangenen auf. Es soll nunmehr möglich sein, Abschiebehäftlinge auch in Justizvollzugsanstalten getrennt von Strafgefangenen unterzubringen. Damit hat der Bund den Weg freigemacht, effektiver die Ausreisepflicht durchzusetzen. Dies muss nun dringend von der Landesregierung umgesetzt werden.

Anstatt jetzt den angekündigten gesetzlichen Rahmen zu nutzen, zeigt sich die Landesregierung uneinig. Innenminister Caffier begrüßt öffentlich die neuen Möglichkeiten, während sich zuvor die Justizministerin Hoffmeister strikt gegen eine Nutzung der vorhandenen Haftanstalten für die Abschiebehaft ausgesprochen hat. Diese Uneinigkeit in der Regierung ist ein unwürdiges Schauspiel.

Die AfD fordert die Landesregierung auf, endlich eindeutig Position zu beziehen. Die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht ist ein Gebot des Rechtsstaats und darf nicht länger auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.“