Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind trotz angekündigter Maßnahmen fast keine Meldebehörden mit Dokumentenprüfsystemen ausgestattet. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Unsere Meldebehörden bei der Aufdeckung gefälschter Ausweise und Pässe über so einen langen Zeitraum im Stich zu lassen, ist unzumutbar. Immerhin wissen wir nun, dass der Bund die Kosten nicht übernehmen will. Dass die Landesregierung hier nicht einspringt, um mit einer kostensparenden Sammelbestellung der Prüfsysteme dem Sozialbetrug den Kampf anzusagen, ist mir schleierhaft.

Es ist nun beinahe ein Jahr vergangen, seitdem das Innenministerium eine flächendeckende Ausstattung der Ämter für notwendig hielt. Niemand weiß, wie oft Sozialbetrüger unterm Radar der Behörden zum Nachteil der Steuerzahler seitdem unentdeckt blieben. Auch aus Sicherheitsinteressen muss das Innenministerium so schnell es geht handeln.“

Redaktioneller Hinweis:http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2019/04/Anfrage-des-Abgeordneten-Kramer-und-Antwort-der-Landesregierung-1.pdf