Innenminister Caffier betreibt mit seiner populistischen Rhetorik sachfremde Wortklauberei. Die AfD-Fraktion beantragt nun im Innenausschuss die Aktenvorlage zu den Waffenbeständen der Landespolizei. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Es ist ein sehr schlechter Stil bei klar formulierten Fragen und Antworten in einer Kleinen Anfrage öffentlich den Sinnkontext zu entstellen. Selbstverständlich gibt es große Unterschiede bei der Bewaffnung und Munitionierung unserer Polizeibeamten. Die terroristische Gefahr ist zu wichtig, als dass man hier rhetorische Spielchen betreiben darf.

Die Intention meiner Anfrage war glasklar. Wir wollten wissen, welche Aufrüstungen seit der offiziell gestiegenen terroristischen Gefahrenlage in der Landespolizei stattgefunden haben. Da der Innenminister hierzu bisher nicht aufklärend beitrug, beantragen wir nun die Aktenvorlage für den Innenausschuss.“