Zur heute verkündeten Asyl-Vereinbarung von Caffier und Seehofer erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Die mit starken Worten verkaufte Vereinbarung ist ein Scheitern mit Ansage. Im Kern ändert sich nichts. Die Grenzen bleiben sperrangelweit offen und es wird lediglich an den Symptomen herumgedoktert. Fakt ist, dass mehr als die Hälfte der illegal Einreisenden ohne Identitätsnachweis ins Land kommt und deren Angaben im Asylverfahren häufig nur schwer zu verifizieren sind.

Ein Dauerskandal ist der Drehtüreffekt an unseren Grenzen, wonach auf jede dritte Rückführung die Wiedereinreise folgt. Auch eine schnellere Rücküberstellung von Dublin-Fällen ändert daran nichts. Dem abgelehnten Asylantrag folgt oft der Folgeantrag.

Weiterhin wird die Grenzfrage umschifft. Diese Vereinbarung ist Augenwischerei und führt keineswegs zu mehr Sicherheit in unserem Land. Wir brauchen endlich Ausreisezentren und Zurückweisungen an den Grenzen.“