Zur heutigen nicht-öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur neuen Bäderverkaufsverordnung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher, Dirk Lerche:

„In der vergangenen Sitzung des Landtages haben wir als AfD-Fraktion einen Antrag gestellt, welcher vorsah die Bäderverkaufsverordnung für die Bürger, Touristen und Wirtschaft zu verbessern. Erwartungsgemäß wurde dieser wichtige Antrag abgelehnt.

Das Problem: Die Gewerkschaft Ver.di blockiert durch ihre Klage ein ganzes Land und setzt sich vehement gegen weitere Öffnungszeiten am Sonntag ein. Dabei aber Selbstständigen vorzuschreiben, zu welcher Zeit sie ihre eigenen Geschäfte zu öffnen haben und ihre eigene Arbeit verrichten wollen, übersteigt die Regelungsbefugnis der Gewerkschaften. Ein Schlag ins Gesicht der Gewerbetreibenden.

Bei angestellten Mitarbeitern sieht das selbstverständlich anders aus. Wir rufen Ver.di dazu auf, sich auf ihr eigenes Kerngeschäft zu konzentrieren und die unternehmerische Freiheit Selbstständiger zu akzeptieren. Die für unser Bundesland wirtschaftsschädliche Agitation muss sofort beendet werden.“