Zur heutigen Abstimmung über die Anträge der Fraktionen zum Strategiefonds erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk-Lerche:

„An der heutigen Abstimmung über die Zuführung von Teilen des Jahresüberschusses in den Strategiefonds hat die AfD-Fraktion nach vorheriger Ankündigung nicht teilgenommen.

Ohne über das Für und Wider einzelner Projekte zu diskutieren, lehnen wir das Globalvolumen in Höhe von 25 Millionen als Ganzes ab. Diese Mittel dienen der Regierungskoalition als Sondertopf, über die sie nach Gutsherrenart Wahlgeschenke verteilt. Dabei gehört das gesamte Geld in die kommunale Ebene.

Aus unserer Sicht verletzt der Strategiefonds das Haushaltsrecht des Parlamentes und gehört abgeschafft. Solange diese verfassungswidrige Praxis nicht beendet wird, werden wir von der AfD-Fraktion an den Abstimmungen nicht teilnehmen.“