Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“ mit öffentlicher Zeugenvernehmung erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Grimm:

„Es hat sich wieder einmal als richtig erwiesen, diesen Untersuchungsausschuss einzurichten. Die damalige prozentuale Aufteilung, die nach der Wende weitestgehend aus Schleswig-Holstein übernommen wurde, ist in den folgenden Jahren recht starr beibehalten und niemals formalisiert worden. Der heutige Zeuge Franz-Heinrich Fischler hat dazu ausgeführt, dass von keiner Seite an der Aufteilung gerührt worden sei – offenbar aus Angst, dass man den Konsens verliere.

Aufgrund der Zeugenaussagen, ist auch deutlich geworden, dass diesbezüglich kein politischer Gestaltungswille von der Landesregierung erkennbar war. Mecklenburg-Vorpommern braucht dringend ein Wohlfahrtsgesetz, das die Verteilung der Fördermittel verbindlich festlegt. Dieser Ansicht ist insbesondere Frau Prof. Dr. Kostka, die ebenfalls heute vorm Untersuchungsausschuss als Zeugin ausgesagt hat.“