Zur Debatte über den Wegfall von Bundeshilfen für die umfassenden Kosten in der Migrationskrise erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Die Besorgnis der Kommunen bezüglich wegfallender Milliardenhilfen des Bundes ist verständlich. Nachdem die Kommunen schockartig im Jahr 2015 mit einem einzigartigen Kontrollverlust konfrontiert wurden, drückt sich die Bundesregierung vor ihrer Verantwortung für eine kostensenkende Gesamtlösung. Die planlose Kürzung von Bundesmitteln ist das Gegenteil einer Kostensenkung.

Anstatt Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene zu provozieren, brauchen wir effektive Maßnahmen, die die Kosten insgesamt senken. Das zentrale Mittel hierfür ist die Umsetzung einer Minuszuwanderung. Unsere Polizei muss endlich dafür sorgen dürfen, dass umfassende Zurückweisungen und Abschiebungen möglich sind.

Wir brauchen eine qualifizierte Zuwanderung, die die Sozialsysteme schont und somit auch die Kommunen entlastet. Unser Land steht Menschen offen, die sich wirklich integrieren wollen. Integration ist keine originär monetäre Frage, sondern braucht Willensbekundung und Leistungsbereitschaft von legal Zugewanderten.

 

Hierzu ergänzend erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

„Wir dürfen die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Dass die andauernd hohen Kosten bei Migrationsfragen kein Dauerzustand sein dürfen, ist jedem nachhaltig denkenden Politiker vollkommen klar. Wenn der Bund jetzt viele Milliarden Euro streicht, schaffen wir das nicht.

Die beste Integration ist eine Integration vor Ort in der Herkunftsregion. Es ist zu überlegen, ob die wegfallenden Mittel des Bundes nicht besser für die weitaus höhere Zahl an Flüchtlingen in den Konfliktregionen eingesetzt werden. Das gleiche Geld hilft Flüchtlingen in der Region um ein Vielfaches mehr, wie zuletzt der Besuch von Innenminister Caffier in Jordanien gezeigt hat.

Die kommunalen Spitzenverbände sollten die aktuelle Debatte nutzen und den Bund dazu auffordern, kostensenkende Konzepte für die Städte und Gemeinden vorzulegen. Einsparpotentiale bestehen durch die vermehrte Ausgabe von Sachleistungen, die Familienzusammenführung in sicheren Drittländern und durch die Unterbringung von Ausreisepflichtigen in Gemeinschaftsunterkünften.“