Der Antrag der AfD-Fraktion, „Unsere Beamten und Behörden unterstützen – Abschiebungshafteinrichtung für Mecklenburg-Vorpommern“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Die Landesregierung und die anderen Fraktionen verschließen weiterhin die Augen vor den über 4.500 gescheiterten Abschiebungen seit 2014. Dieser Fakt ist ein Desaster für Mecklenburg-Vorpommern. Die Nebelkerzen der Fraktionen CDU und SPD bei diesem Thema greift massiv unsere Rechtsordnung an.

Anstatt mit einer Abschiebungshaft die gesetzliche Arbeit der Beamten und Behörden besser zu ermöglichen, versteckt sich der Innenminister vor der Wirklichkeit. Dadurch erodiert das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat immer weiter!“