Am kommenden Mittwoch wird die Linksfraktion einen Entwurf zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes ins Plenum des Landtages einbringen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Horst Förster:

„Die Gerichtsstrukturreform steht zu Recht auf der Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung, nachdem die AfD sie zum Thema im Rechtsausschuss gemacht hat. Die Expertenanhörung hat ergeben, dass sich die Zweigstellenlösung nicht bewährt hat. In keinem anderen Bundesland gibt es einen so hohen Anteil an Zweigstellen wie in MV.

An die Stelle kleiner Amtsgerichte sind teilweise noch kleinere Zweigstellen getreten, die für die bürgernahen Rechtsangelegenheiten nicht ausgestattet sind. Andererseits gibt es Zweigstellen, die ausreichend groß sind, um sie wieder in eigenständige effizient arbeitende Amtsgerichte umzuwandeln.

Der Gesetzentwurf der Linksfraktion, sämtliche Zweigstellen in eigenständige Amtsgerichte umzuwandeln, verkennt die Notwendigkeit einer gewissen Mindestgröße und geht damit an den Realitäten völlig vorbei. Die Umwandlung muss sorgfältig für jede Zweigstelle einzeln geprüft werden. Dabei darf auch die Schließung nicht leistungsfähiger Zweigstellen kein Tabu sein. Ein klarer Schnitt ist jedenfalls besser als ein Sterben auf Raten.“