Nach jüngster Einigung erhalten Kommunen mehr Geld als ursprünglich vom Land geplant. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jens-Holger Schneider:

„Laut dem jüngst ausgehandelten Kompromiss werden den Kommunen von der Landesregierung für die kommenden drei Jahre 300 Millionen Euro für die Sanierung und den Ausbau ihrer Infrastruktur bereitgestellt. Ob die Mittel ausreichen, darf schon alleine vor dem Hintergrund des Investitionsstaus der Kreisstraßen stark bezweifelt werden.

Seit Jahrzehnten wird die kommunale Infrastruktur vernachlässigt. Marode Schulgebäude und Sporthallen, Schlaglöcher im Asphalt und kaputte Brücken sind nicht zu übersehen. Die Kommunen haben aber weiterhin eine Trumpfkarte in der Hand. Im Mai sind Kommunalwahlen, und deshalb sah sich die Ministerpräsidentin auch genötigt, vor Ort die Wogen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zu glätten. Da hat sich die Hartnäckigkeit der Kommunen bezahlt gemacht.

Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Wir begrüßen die Forderung der Kommunen, die Fördertöpfe des Landes zu reduzieren, um über den Einsatz der Mittel selbst zu bestimmen. Das stärkt die kommunale Selbstverwaltung und das ehrenamtliche Engagement. Der Strategiefonds muss aufgelöst werden und die dadurch freiwerdenden Mittel sollten den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.“