Laut eines Berichtes des Nordkuriers liegen bislang ausschließlich dem Sozialministerium, dem ‚politischen Raum‘, kommunalen Vertretern und Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege die Eckpunkte zum Wohlfahrtsfördergesetz vor. Dazu erklärt der AfD-Obmann des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Thomas de Jesus Fernandes:

„In marktschreierischer Manier postulierte Frau Drese Offenheit und Klarheit beim Wohlfahrtsfördergesetz. Was sie auch immer als ‚politischen Raum‘ ansieht – die Opposition, welche den Stein der Aufklärung überhaupt ins Rollen gebracht hat, wurde kategorisch ausgeschlossen. Weder wurde mit uns das Gespräch gesucht, noch der anscheinend schon fertige Referentenentwurf vorgelegt. Statt Offenheit zeigt Frau Drese ein absolut fragwürdiges Demokratieverständnis.

Die Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege scheinen allerdings großzügig Mitspracherecht zu erhalten. Klar scheint da nur eines zu sein: wenn genau jene, welche durch das Gesetz gelenkt werden sollen, offensichtlich Mitspracherecht haben, kann man auch gleich den Bock zum Gärtner machen.

Frau Dreses Gemauschel im politischen Halbdunkel erinnert an die Geheimniskrämerei um Verteilerschlüssel bei Fördergeldern. Es bleibt zu befürchten, dass das Chefbüro des Sozialministeriums statt klar formulierten Richtlinien eher ein Gefälligkeitsgesetz durchwinkt. Wo also bleibt sie, die viel versprochene Transparenz?“