Zu den medialen Äußerungen des Innenministeriums bezüglich der Situation in Mecklenburg-Vorpommern, dass im vergangenen Jahr nahezu 3 von 4 angesetzten Abschiebungen scheiterten, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Nikolaus Kramer:

Unglaubliche 71% aller Abschiebeversuche sind im letzten Jahr gescheitert. Das zeigt auf, dass die Landesregierung die Abschiebeunwilligen viel zu häufig gewähren und dabei unseren Rechtsstaat vorführen lässt. Dass dieser Umstand die Arbeit unserer Beamten immer mehr erschwert, wird von Caffiers Ministerium einfach ignoriert.

Vertreter der Polizei haben nicht erst seit gestern angemahnt, dass wir dringend genügend Abschiebungshaftkapazitäten auch in Mecklenburg-Vorpommern brauchen. Die erst für 2020 anvisierten Haftplätze in Glückstadt werden bei weitem nicht ausreichen. Wenn wir in diesem Jahr nicht genauso viele gescheiterte Abschiebungen wie im Jahre 2018 registrieren wollen, muss jetzt die Landespolitik aktiv werden.

Die Regierungskoalition darf sich nicht weiter hinter Ausschreibungen zur Festnahme und räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen verstecken. Solche Maßnahmen werden schon längst angewendet, haben aber insgesamt nichts zur Verbesserung der Zahlen beitragen können. Damit den Beamten aus der Praxis endlich Gehör geschenkt wird, hat die AfD-Fraktion im Innenausschuss eine Anhörung beantragt.“