AfD Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
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AWO: Kreisverband Schwerin-Parchim spielt falsches Spiel

Auf der heutigen Fachtagung der AWO und des DRK „Kinder zweiter Klasse? – Ein kritischer Blick auf Chancengleichheit im M-V“ wurde erklärt, dass auf 10 Erzieher-Stellen über 100 Bewerber kommen. Dies steht im Gegensatz zu der auf der gestrigen Anhörung zur vom AWO-Kreisverband Schwerin-Parchim getroffenen Aussage, man müsse Fachkräfte aus dem Ausland holen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die AWO Schwerin-Parchim verstrickt sich immer mehr in Widersprüche. Es kann doch nicht deren Ernst sein zu behaupten, dass dort Fachkräfte für Mecklenburg-Vorpommern ausgebildet werden, wenn bei uns daheim die Bewerber Schlange stehen. Ist die Malle-Kita doch nur ein Ferienobjekt für feuchtfröhliche Pool-Partys? Offensichtlich spielt der Kreisverband ein falsches Spiel."
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Abschiebungshaft in MV: Warum nicht an den Rechtsstaat denken?

Zur im Innenausschuss abgelehnten Anhörung „Braucht Mecklenburg-Vorpommern eine Abschiebungshaft?“ erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Es ist ein eklatanter Missstand, dass beinahe dreiviertel aller Abschiebungsversuche im vergangenen Jahr gescheitert sind. Deshalb beantragten wir im Innenausschuss, dass Praktiker und Personen, die eine seriöse Lageeinschätzung liefern können, angehört werden. Dieses Ansinnen wurde abgelehnt – die Regierungsfraktionen ignorieren das Vollzugsdefizit bei der Ausreisepflicht und untergraben damit das Vertrauen in den Rechtsstaat."
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Mülldeponie Ihlenberg langfristig in Betrieb halten

Gestern haben die Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion Sandro Hersel und Dirk Lerche die Mülldeponie Ihlenberg besucht. Diese war zuletzt verstärkt in der Presse präsent. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Dirk Lerche: „Die Vorwürfe haben sich für uns nicht bestätigt – im Gegenteil! Denn seit der Übernahme durch das Land wurde ein moderner Entsorgungsbetrieb geschaffen, der auf eine funktionierende Infrastruktur zurückgreifen kann und der noch über reichlich Kapazitäten verfügt. Auch die Renaturierung ist erfolgreich im Gange. Daher fordern wir eine Fortführung der Mülldeponie bis mindestens zum Jahr 2050.“
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MV: Besorgniserregender Anstieg von Krätze-Fällen

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stiegen die gemeldeten Fälle von Krätze-Erkrankungen (Skabies) von 21 Fällen im Jahr 2015 um 1800 Prozent auf knapp 400 Fälle im letzten Jahr. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess: „Die Landesregierung muss die Ursachen klären und entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten. Die enorme Steigerung kann nicht nur auf die in der Antwort genannte erhöhte Sensibilität des Meldeverfahrens zurückzuführen sein. Dass seit 2015 ein sukzessiver Anstieg zu verzeichnen ist, wirft zudem eine Frage auf, um deren Beantwortung sich nicht nur die Landesregierung drückt. Der Anstieg der Krätze-Erkrankungen korreliert mit dem erhöhten Flüchtlingsaufkommen seit 2015."
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Schulgesetz: Landesregierung sollte vernichtende Kritik zu denken geben!

Zur heutigen Expertenanhörung im Bildungsausschuss zur Änderung des Schulgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der schulpolitische-Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die vernichtende Kritik muss dem Bildungsministerium zu denken geben. Was hier auf den Weg gebracht werden soll, kann von keinem Bildungspolitiker ernst genommen werden. Nicht nur, dass die Finanzierung unklar bleibt: es gibt zudem starke Bedenken seitens der klammen Kommunen und Landkreise. Auch das Konzept zur Digitalisierung der Schulen ist momentan nicht mehr wert als das Papier, auf welchem es steht."
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Mallorca-Kita offenbart weltfremde AWO

Zur heutigen Anhörung des Vorsitzenden und des Kreisgeschäftsführers des AWO-Kreisverbandes Schwerin-Parchim, erklärt der AfD-Obmann des AWO-Untersuchungsausschusses, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Behauptung, auf Mallorca Fachkräfte für Kitas in Mecklenburg-Vorpommern gewinnen zu wollen, ist absolut nicht nachvollziehbar. Bisher entsandte der Kreisverband nicht einmal drei Praktikanten aus Mallorca – sind das etwa die angeblichen Fachkräfte? Anstatt auf einer Insel im Mittelmeer nach Erziehern Ausschau zu halten, sollte sich die AWO um die Ausbildung von jungen Menschen und vor allem eine faire Bezahlung hier in Mecklenburg-Vorpommern bemühen."
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Sozialministerin Drese: Erstmal vor der eigenen Haustür kehren!

Laut einer Pressemitteilung des Sozialministeriums informiert sich Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) in Ostbelgien über die Folgen der demographischen Entwicklung. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es muss einen schon sehr verwundern, wenn ein seit Jahrzehnten von der SPD geführtes Ministerium im Jahr 2019 in Ostbelgien Tipps und Tricks im Umgang mit der demographischen Entwicklung holen muss. Während sich Frau Drese, offenbar völlig überrascht über die heimischen Umstände, von einem deutschen Nachbarland inspirieren lässt, hat die AfD-Fraktion bereits konkrete Vorschläge gemacht."
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Sozialer Wohnungsbau: Landesregierung übt sich in Planwirtschaft

Laut eines Berichtes der Ostsee-Zeitung will die SPD mit einer landeseigenen Gesellschaft den sozialen Wohnungsbau vorantreiben. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und fachpolitische Sprecher für Wohnung, Bau und Infrastruktur der AfD-Fraktion, Bert Obereiner: „Das von den Ministern Pegel und Brodkorb angedachte ‚Wiener Modell‘ ist reinste Planwirtschaft. Mit staatlichen Geldern Grundstücke zu kaufen, um diese an Dritte, unter der Auflage des sozialen Wohnungsbaus, abzugeben, wird sicher keine Patent-Lösung für eine Vermischung von sozialen Schichten in Mecklenburg-Vorpommern sein."
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Nach GEW-Schelte: Kommt die Landesregierung jetzt in Schwung?

Laut eines Berichtes der dpa fordert die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft MV“ (GEW) unter anderem eine deutliche Aufstockung des Lehrpersonals und eine Verringerung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Forderung ist nicht neu: die AfD-Fraktion hat bereits im vergangenen Juni eine Verringerung der Unterrichtsverpflichtung gefordert. Davon wollte die Landesregierung nichts wissen und wiegelte ab. Wenn jetzt auch die GEW ins selbe Horn bläst, kann sich Frau Hesse dem nicht mehr verschließen. Die Tatenlosigkeit des Bildungsministeriums spricht Bände und geht zu Lasten der Schüler."
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Landeshymne: Zur gesamten Vielseitigkeit von MV bekennen!

Auf Initiative des Landesheimatverbandes sind verschiedene Künstler in den Wettstreit gegangen, um eine Hymne für Mecklenburg-Vorpommern zu kreieren. Aktuell befinden sich vier Lieder in der Endausscheidung. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Es ist erfreulich, dass sich die Kulturschaffenden und die Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Begriff Heimat beschäftigen. Nur schießt die Initiative zur Komposition eines neuen Heimatliedes am Ziel vorbei.
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